1. Sieg gegen Erdogan: Keine Klage für Jan Böhmermann-Helfer
Erster Sieg für Böhmermann-Befürworter: Gegen den Axel Springer-Chef Mathias Döpfner wurde gerade erst beim Landgericht Köln ein Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der Unternehmer hatte Jan Böhmermanns (35) "Schmähgedicht" gegen den Politiker für positiv befunden und dem Satiriker seine Unterstützung ausgesprochen. Das Gericht wies den Antrag heute zurück.
"Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ist die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig", lautete die offizielle Erklärung des Richters, wie Meedia berichtet. Auch der Verlag selbst wies nochmal darauf hin, dass es Mathias Döpfner nur daran gelegen war, die Satirefreiheit zu verteidigen und nicht, Erdogan zu beleidigen. Dem stimmte das Gericht zu. Doch damit dürfte der Fall noch nicht geklärt sein, denn der Anwalt des Präsidenten hatte bereits angekündigt, auch in zweite Instanz gehen zu wollen.
Dennoch hielten die Kölner Richter auch nochmal eindeutig fest, dass aus ihrer Entscheidung nicht hervorginge, dass damit auch Jan Böhmermann keine Strafen zu erwarten habe. Dies sei "ausdrücklich nicht die Feststellung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des sog. Schmähgedichts Böhmermanns." Der muss sich bald bei der ersten Anhörung vor Gericht verteidigen.
