Das Schweigegeld-Urteil gegen Donald Trump bleibt bestehen
Donald Trump (78) versucht seit Monaten vergeblich, seine Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben zu lassen. Ein weiterer Versuch ist nun gescheitert. Der ehemalige und zukünftige Präsident der USA wollte den Prozess mit dem Argument der präsidentiellen Immunität beenden lassen. Laut der New York Times entschied Richter Juan Merchan nun allerdings, dass Donald nicht dadurch geschützt ist – da die Aussagen der Zeugen sich "ausschließlich auf nicht amtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt."
Der Fall dreht sich um eine Zahlung von 130.000 Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels (45), um eine angebliche Affäre zu vertuschen. Diese Zahlung wurde von Donald als Geschäftsausgabe deklariert, was illegal ist. Der Milliardär hatte gehofft, dass diese Zahlung seine Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen würde. Stormy ging später dennoch an die Öffentlichkeit und sprach über die angebliche Affäre, die er bis heute vehement bestreitet. Die aktuelle Entscheidung von Richter Juan Merchan könnte den 78-Jährigen zwingen, den Fall vor die Berufungsgerichte in New York zu bringen. Sollte es dort zu einer weiteren Ablehnung kommen, könnte die Sache vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Donald war bereits im Mai dieses Jahres wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen schuldig gesprochen worden – ihm droht eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Die Verkündung des Strafmaßes wurde bisher allerdings immer wieder verschoben. Eigentlich war ein Termin für den 26. November dieses Jahres angesetzt, doch wegen seines Sieges bei den US-Präsidentschaftswahlen wurde die Sitzung erneut vertagt. Noch ist nicht klar, ob das Strafmaß bis zum Amtsantritt im kommenden Jahr verkündet wird. Möglich wäre aber auch, dass sich der Prozess noch bis nach Ende von Donalds Amtszeit, im Jahr 2029, zieht.
